LIZENZVEREINBARUNGEN

www.bizsoft.at

LIZENZ VERTRAG

Stand: Juni 2017
§ 1 Gegenstand des Vertrages
1. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen Rahmenvertrag, deren einzelvertragliche Regelungen im aktuellen Lizenzschein gemäß § 8 dieses Vertrages festgelegt sind.
2. Gegenstand dieses Vertrages ist die Festlegung der Bedingungen für den Erwerb zeitlich unbegrenzter (Kauflizenz), einfacher, nicht übertragbarer Nutzungsrechte für die Software des Lizenzgebers.
3. Gegenstand dieses Vertrages ist auch die Festlegung der Bedingungen für die zeitlich begrenzte Überlassung von einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechten der Software des Lizenzgebers, als kostenlose Testversion.
4. Der gesamte Funktionsumfang der Software ergibt sich aus dem gem. § 5 dieses Vertrages mit zu liefernden Benutzerhandbuches. Die Systemvoraussetzungen für den Betrieb der Client- und Serverkomponenten der Software werden auf der offiziellen Website www.bizsoft.at des Lizenzgebers veröffentlicht.
§ 2 Geltungsbereich
1. Durch Abschluss dieses Vertrages ist der Einsatz bzw. Installation sowie der Betrieb der Serverkomponenten (Vollinstallation) der Software durch die online Aktivierung ausschließlich auf den aktivierten Rechner (Server) des Lizenznehmers beschränkt. Ein Wechsel des Rechners (Servers) ist jederzeit möglich. Zum Zeitpunkt der Umstellung muss die Lizenz durch den Lizenznehmer auf dem 'alten Rechner' deaktiviert, und auf dem 'neuen Rechner' nach erfolgter Installation aktiviert werden. Die Clientkomponenten (Arbeitsplatzinstallation) der Software dürfen auf einer beliebigen Anzahl an Rechnern des Lizenznehmers installiert werden.
2. Das Nutzungsrecht der Software darf vom Lizenznehmer ausschließlich für dessen Geschäftszwecke ausgeübt werden.
§ 3 Eigentum, Urheberrecht und Entzug des Nutzungsrechtes
1. Der Lizenzgeber, Daniel Sumak / bizSoft, besitzt das alleinige Urheber- und Eigentumsrecht für die in diesem Vertrag genannte Software.
2. Der Lizenznehmer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers auf andere übertragen.
3. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie das Benutzerhandbuch durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Lizenznehmer, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Lizenznehmer seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen von Komponenten der Software oder des Benutzerhandbuchs anzufertigen.
4. Es ist dem Lizenznehmer untersagt, seine erworbenen Softwarelizenzen zu vermieten, weiter zu verkaufen oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen.
5. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, überlassene Software-Komponenten nicht durch Disassemblierung, Reverse Engineering oder andere Maßnahmen in eine Codeform zu bringen.
6. Verletzt der Lizenznehmer die in diesem Paragraphen erwähnten Regelungen, so ist der Lizenzgeber berechtigt den durch diesen Verstoß entstandenen Schaden geltend zu machen, sowie auch das Nutzungsrecht zu entziehen.
Des Weiteren muss der Lizenznehmer unverzüglich dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden um allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen.
§ 4 Gebühren
Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für die kostenlose Testversion aus § 1 Absatz 3.
Die Software wird mit folgenden Modulen bzw. Leistungen vom Lizenzgeber angeboten:
1. Basis Modul
Der Erwerb des Basis Moduls ist die Voraussetzung für den Lizenznehmer um das eingeräumte Nutzungsrecht ausüben zu können. Der Funktionsumfang des Basis Moduls ist auf der offiziellen Website www.bizsoft.at beschrieben.
2. Zusatzmodule
Der Lizenznehmer kann die Funktionalität des Basis Moduls mit denen vom Lizenzgeber angebotenen Modulen kostenpflichtig erweitern.
Auf der offiziellen Website www.bizsoft.at sind alle aktuell verfügbaren Module und deren Funktionsumfang gelistet.
3. Weitere Arbeitsplätze
Je nach bestellter Anzahl an Client-Lizenzen (concurrent clients) gemäß Lizenzschein sind entsprechend viele gleichzeitige Zugriffe auf das System möglich.
4. Weitere Mandaten
Je nach bestellter Anzahl an Mandanten gemäß Lizenzschein ist der Lizenznehmer berechtigt entsprechend viele voneinander unabhängige Datenbanken für die Software auf einem Server zu betreiben.
5. Update-Paket
Software Updates werden vom Lizenzgeber als kostenpflichtiges Update-Paket angeboten.
6. Support-Paket
Es besteht für den Lizenznehmer keinerlei Anspruch auf kostenlose Supportleistung. Der Lizenzgeber bietet daher Support-Pakete zu ermäßigten Tarifen an.
7. Für Mehraufwendungen, die über die vom Lizenzgeber zugesicherten Leistungen hinausgehen, vereinbaren die Parteien eine gesonderte Vergütung der Leistungsstunden laut der aktuell gültigen Preisliste des Lizenzgebers.
Der für den Lizenznehmer tatsächlich verfügbare Funktionsumfang der Software ist abhängig von den erworbenen Modulen bzw. Leistungen. Diese sind auf der Rechnung und auf dem Lizenzschein für den Lizenznehmer ersichtlich. Der Lizenznehmer ist verpflichtet die Gebühren für die Software in dem von Ihm bestellten Umfang gemäß der erhaltenen Rechnung an den Lizenzgeber zu bezahlen. Grundsätzlich besteht kein Anrecht auf Rückvergütungen bereits geleisteter Zahlungen.
§ 5 Pflichten des Lizenzgebers
Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für die kostenlose Testversion aus § 1 Absatz 3.
Der Lizenzgeber verpflichtet sich nach Einbezahlung der Gebühren gem. § 4 …
1. dem Lizenznehmer die Software zur Nutzung als Download bereitzustellen. Der Download ist maximal solange verfügbar, solange die gekaufte Software Version vom Lizenzgeber unterstützt wird gem. §9. d.h. der Lizenznehmer muss seinen Software Download selbst archivieren um ggf. spätere Installationen sicherzustellen.
2. die für den Betrieb der Software erforderliche Lizenz einmalig bereitzustellen. Ab dem erstmaligen einspielen der Lizenz wird diese in der Datenbank des Lizenznehmers auf dessen Hardware gespeichert und ist somit offline für die Lizenzprüfung durch die Software verfügbar.
3. dem Lizenznehmer kostenlos das Benutzerhandbuch in elektronischer Form bereitzustellen.
4. zur ständigen Pflege der Software gemäß § 9.
§ 6 Vertraulichkeitsverpflichtung des Lizenzgebers
1. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Lizenznehmers strengstes Stillschweigen zu bewahren, und diese nicht weiterzugeben. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Lizenzgebers als auch des Lizenznehmers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Lizenzgebers erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist der Lizenzgeber verpflichtet, den Lizenznehmer vor einer solchen Weitergabe dessen Zustimmung einzuholen.
2. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern eine mit vorstehendem Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
3. Der Lizenzgeber wird überdies alle diesen Vertrag betreffenden Daten geheim halten.
4. Der Lizenznehmer gestattet hiermit dem Lizenzgeber die Aufnahme seiner Firmenbezeichnung und seines Logos in dessen Referenzliste, sowie deren Veröffentlichung.
§ 7 Pflichten des Lizenznehmers
Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für die kostenlose Testversion aus § 1 Absatz 3.
1. Der Lizenznehmer erhält je überlassenem Nutzungsrecht einen Lizenzschein und bezahlt die vereinbarten Gebühren.
2. Der Lizenznehmer erklärt sich bereit Rechnungen auch in elektronischer Form zu akzeptieren.
3. Der Lizenznehmer wird dem Lizenzgeber alle notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung stellen, die für die korrekte Rechnungslegung erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist der Lizenznehmer verpflichtet eine Überprüfung des Nutzungsumfanges durch den Lizenzgeber zu ermöglichen.
4. Sollten zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten auftreten, so werden die Parteien versuchen, diese durch Verhandlungen auszuräumen.
5. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sich angemessen durch regelmäßige Datensicherungen vor Datenverlust zu schützen. Da jede Veränderung am Rechner, insbesondere an der installierten Software, das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Lizenznehmer verpflichtet vor jedem Softwareupdate bzw. einer Neuinstallation eine umfassende Datensicherung vorzunehmen.
6. Der Lizenznehmer trägt selbst die Verantwortung für die Auswahl, die Installation, die Benutzung, den Betrieb, sowie die erhaltenen Ergebnisse der Software. Der Lizenznehmer ist sich bewusst, dass durch Software-Updates Änderungen in Prozessen und Ergebnissen entstehen können und wird selbst dafür sorgen ungewollte Ergebnisse zu vermeiden oder gegebenenfalls diese auf eigene Kosten zu korrigieren.
7. Softwarefehler hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber unverzüglich mitzuteilen. In diesem Falle erklärt sich der Lizenznehmer in Abstimmung mit dem Lizenzgeber bereit ausreichend Informationen über die Umstände und Fakten in Form von Beschreibungen zur Verfügung zu stellen. Sollten in Ausnahmefällen Testläufe zur Fehlerlokalisierung nötig werden, wird der Lizenznehmer dafür Maschinenzeit im zu vereinbarenden Ausmaß kostenlos bereitstellen.
§ 8 Einzelvertragliche Regelungen
Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für die kostenlose Testversion aus § 1 Absatz 3.
1. Grundlagen für die Überlassung der jeweiligen Nutzungsrechte sind:
a) die Bestimmungen dieses Vertrages.
b) aufgrund von Einzelbestellungen des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber ausgestellte Lizenzscheine.
2. Es wird vereinbart, dass im Falle von Änderungen vertragsrelevanter Daten des Lizenzscheines, der Lizenzgeber einen Neuen ausstellt und dem Lizenznehmer eine Kopie davon bereitstellt.
§ 9 Systempflege
Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für die kostenlose Testversion aus § 1 Absatz 3.
1. Der Lizenzgeber hat das Recht jederzeit beliebige Änderungen, Korrekturen und Erweiterungen an der Software vorzunehmen und diese dann als kostenpflichtiges Software-Update anzubieten. Der Lizenznehmer hat daher keinerlei Anspruch auf kostenlose Software-Updates. Der Lizenznehmer kann neuere Softwareversionen gegen Entrichtung der festgelegten Gebühren gemäß der offiziellen Preisliste des Lizenzgebers erwerben.
2. Werden mit einer neuen Software-Version neue Funktionen als eigenständige Module angeboten, dann müssen diese Module gesondert erworben werden. Es besteht für den Lizenznehmer keinerlei Anspruch auf diese Module, selbst wenn ein gültiger Updateanspruch, im Rahmen eines Update-Pakets, besteht.
3. Sollten durch Software-Updates bedingte Änderungen dem Lizenznehmer nicht zusagen, ist der Lizenzgeber in keiner Weise dazu verpflichtet auf Beanstandungen einzugehen. Der Lizenzgeber stellt auch keine Möglichkeit für ein automatisches Downgrade auf eine ältere Version der Software bereit.
4. Vom Lizenzgeber unterstützt werden nur Software Versionen die nicht älter als 12 Monate sind.
5. Die obigen Absätze finden keine Anwendung, wenn es sich um von Dritten erstellte Software handelt.
§ 10 Gewährleistung
Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für die kostenlose Testversion aus § 1 Absatz 3.
1. Es gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsfristen.
2. Für Systeme, die schon vor Abschluss dieses Lizenzvertrages bei dem Lizenznehmer im Einsatz waren, sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Der Lizenzgeber übernimmt weder Gewähr für die Marktgängigkeit, noch dass die Software für die vom Lizenznehmer vorgesehenen Aufgaben geeignet ist. In keinem Fall übernimmt der Lizenzgeber Garantien für Eigenschaften und Funktionen, die vom Benutzerhandbuch abweichen.
4. Es besteht kein Gewährleistungsanspruch für einen unterbrechungsfreien Betrieb der Software, da diese auf Rechnern des Lizenznehmers betrieben wird, und sich außerhalb des Einflussbereiches des Lizenzgebers befindet. Aufgrund dieser Tatsache besteht die Möglichkeit, dass sich äußere Einflüsse wie z.B. nicht sachgemäßer Eingriff, Virenbefall, installierte Drittsoftware, Systemupdates u.a. negativ auf die Software auswirken können. Der Lizenznehmer kann in diesem Fall eine Hilfestellung bei der Problembehebung beim Lizenzgeber kostenpflichtig beauftragen.
5. Der Lizenzgeber kann nicht garantieren, dass die Software frei von Fehlern ist, und daher auch nicht verpflichtet mitgeteilte Softwarefehler zu beheben, sofern nicht ein zwingender gesetzlicher Anspruch auf die Behebung besteht, und es sich bei diesem Fehler um einen wesentlichen Mangel handelt durch den die Nutzung der Software unmöglich oder erheblich eingeschränkt wird. Jegliche Fehlerbehebungen an der Software werden nur in der aktuellsten Version vorgenommen.
6. Der Gewährleistungsanspruch wird mit der Installation von Updates nicht verlängert. Ergeben sich durch die Installation von Updates vom Lizenzgeber im Benutzerhandbuch dokumentierte Änderungen in Prozessen oder in den Ergebnissen der Software, so handelt es sich hier nicht um einen Fehler und somit auch nicht um einen Gewährleistungsfall.
7. Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln trägt der Lizenznehmer.
§ 11 Haftung
Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für die kostenlose Testversion aus § 1 Absatz 3.
1. Der Lizenzgeber steht dafür ein, dass die Software zum Zeitpunkt des Erwerbes frei von Schutzrechten Dritter ist, die die Nutzung durch den Lizenznehmer ausschließen oder beeinträchtigen.
2. Der Lizenzgeber haftet nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Lizenzgebers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers gilt.
3. Eine Haftung des Lizenzgebers für Schäden die durch die Installation oder die Benutzung der Software entstehen sollten, ist ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird.
4. Im Übrigen haftet der Lizenzgeber nur, wenn die Software vertragsgemäß genutzt wird, und nicht vom Lizenznehmer geändert oder sonst nicht entsprechend der offiziellen Dokumentation des Lizenzgebers in diese eingegriffen wurde.
5. Der Lizenzgeber haftet in keinem Fall für Datenverlust oder dadurch entstandene Schäden. Der Lizenznehmer ist selbst für die Durchführung geeigneter Datensicherungen verantwortlich.
6. Da die Software auf Rechnern des Lizenznehmers betrieben wird, und sich daher außerhalb des Einflussbereiches des Lizenzgebers befindet, wird auch keinerlei Haftung für den ordnungsmäßigen Betrieb der Software übernommen.
7. Die Gesamthaftung des Lizenzgebers gegenüber dem Lizenznehmer ist in jedem Fall maximal auf den Betrag beschränkt, den der Lizenznehmer für die Software bezahlt hat.
8. Der Lizenzgeber macht hiermit darauf aufmerksam, dass die Software und das Benutzerhandbuch in mehrere Länder mit unterschiedlicher Gesetzgebung, die sich jederzeit ändern kann, geliefert werden. Daher ist der Lizenznehmer selbst für eine gesetzlich korrekte Rechnungserstellung und Abwicklung buchhalterischer Anforderungen verantwortlich. Darüber hinaus übernimmt der Lizenzgeber keinerlei Haftung für die Ergebnisse der Software. Aufwände aus unerwünschten Ergebnissen und etwaigen Korrekturen in den Daten muss der Lizenznehmer selbst tragen.
9. Sollte die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung durch Auftreten höhere Gewalt (z.B. Umweltkatastrophen, Streiks und öffentliche Unruhen) oder Umständen die nicht im Einflussbereich des Lizenzgebers stehen beeinträchtigt oder gar unmöglich werden, so ist der Lizenzgeber von jeglicher Haftung freizustellen.
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Mit der Bestellung oder mit der Installation der Software durch den Lizenznehmer wird dieser Vertrag wirksam und gilt auf unbestimmte Zeit.
2. Der Verkauf der Software erfolgt ausschließlich an Unternehmer wodurch gesetzliche Regelungen die den Konsumentenschutz betreffen in diesem Vertrag keine Anwendung finden.
3. Mit der Bestellung der Software verzichtet der Lizenznehmer auf jegliches Rücktrittsrecht (gekauft wie besehen). Dies begründet sich durch die kostenlose Testversion die der Lizenzgeber anbietet, und damit dem Lizenznehmer eine Prüfung der Software, auf eine fachliche und technische Eignung in Verbindung mit seinem Computersystem, ermöglicht. Der Lizenznehmer erkennt hiermit auch an, dass versehentliche Bestellungen auf der Website des Lizenzgebers ausgeschlossen sind, da der Shop, sehr klar und gut als solcher erkennbar ist! In einem mehrstufigen Bestellprozess, wird der Besteller aufgefordert seine Unternehmensdaten bekannt zugegeben und die Lizenzbedingungen zu akzeptieren, wodurch eindeutig erkennbar ist, dass dabei ein verbindliches Geschäft zustande kommt. Ebenso ist der Lizenznehmer selbst für die Auswahl der bestellten Artikel verantwortlich.
4. In jedem Fall erlischt das Widerrufs- und Rückgaberecht mit der Übermittlung der Lizenzfreischaltung an den Lizenznehmer, der nach dem Kauf der Software für die Aktivierung der Vollversion benötigt wird.
§ 13 Änderungen von Sitz, Firma und Rechtsform der Parteien
Ändern sich Sitz, Firma oder Rechtsform einer Partei, so ist sie verpflichtet dies der anderen Partei schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall wird ein neuer Lizenzvertrag und Lizenzschein ausgestellt.
§ 14 Testversion
1. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer für die kostenlose Testversion ein einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Tagen ein.
2. Es ist dem Lizenznehmer untersagt die Testversion für produktive Zwecke zu nutzen.
3. Eine Testversion unterliegt möglicherweise funktionaler Einschränkungen gegenüber entgeltlicher Versionen.
4. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Ihm hier zur Kenntnis gelangte Informationen nicht anderwärtig zu nutzen.
5. Durch die Verwendung der Testversion entsteht für den Lizenznehmer in keiner Weise eine Verpflichtung zum Kauf der Software. Diese kann bei Bedarf ganz einfach über die Windows Systemsteuerung deinstalliert werden.
§ 15 Schlußbestimmungen
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Lizenzgebers.
2. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht.
3. Zur Entscheidung über Streitigkeiten aus diesem Lizenzvertrag oder auf deren Grundlage geschlossenen Verträgen ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig.
4. Alle Geldforderungen aus diesem Vertrag unterliegen einem Zessionsverbot.
5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt diese nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
6. Dieser Vertrag einschließlich zugehöriger Lizenzscheine beinhalten sämtliche zwischen den Parteien getroffenen Absprachen. Nebenabreden bestehen nicht.
7. Der Lizenzgeber ist jederzeit berechtigt Änderungen und Ergänzungen an diesem Vertrag vorzunehmen um diesen zu präzisieren oder diesen an neue Erfordernisse anzupassen. Dieser ersetzt mit der Veröffentlichung auf der Website alle vorangegangenen Verträge. Das grundlegende Nutzungsrecht des Lizenznehmers bleibt dabei unberührt!
8. Zusätzlich zu den Bestimmungen aus diesem Lizenzvertrag, gelten auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) des Lizenzgebers, die im Fußbereich seiner Website zu finden sind. Die AGBs des Lizenznehmers sind ausgeschlossen.
9. Auch nach vollständiger Erfüllung durch Lizenznehmer und Lizenzgeber bleiben die Bestimmungen betreffend Geheimhaltung, Datenschutz und Informationspflichten weiterhin in Kraft.
10. Beide Parteien werden sich bemühen, sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag im Wege der gütlichen Einigung beizulegen.